Rechtsprechung
| VG Freiburg, 10.03.1999 - 4 K 395/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 13.03.2003 - 4 K 1447/00
Baurecht-Lärmimmissionen durch Nutzung eines Fußballstadions
Der Inhalt dieser Akten und der Gerichtsakten - 4 K 395/99 und 4 K 1447/00 - einschließlich des Sachverständigengutachtens vom 23.04.2000 und der ergänzende Stellung des gerichtlichen Sachverständigen vom 12.02.2003 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.Die angefochtene Baugenehmigung, für deren Erteilung die Beklagte zuständig war (vgl. Beschl. der Kammer v. 29.03.1999 - 4 K 395/99 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.07.1999 - 3 S 1029/99 -), verstößt nicht gegen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn des genehmigten Bauvorhabens dienen.
- VG Dresden, 17.05.2004 - 3 K 1046/04 Auch Richter haben teil an der Gesellschaft, in der sie leben, so dass zwar allein die Mitgliedschaft in einem über 2000 Mitglieder zählenden - in einem Parallelverfahren beteiligten - Verein wie dem BUND Sachsen e.V. (ca. 2.240 Mitglieder, Quelle: http://www.bund-sachsen.de) wohl keinen Anlass dazu gibt, an der neutralen Haltung des Richters zu zweifeln (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.12.1992 a.a.O;… BGH, Beschl. v. 11.12.2002, a.a.O. und Beschl. v. 5.3.2001, Az. I ZR 58/00 , zitiert nach Juris; VG Freiburg, Beschl. v. 10.3.1999, Az. 4 K 395/99, VBlBW 1999, 474;… Meissner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 R. 35).